Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung des Haager Übereinkommens (HKÜ) im Falle einer Vereinbarung der Eltern über einen teilweise bzw. vorübergehenden Aufenthalt des entführten Kindes in dem Staat; Möglichkeit eines "mehrfach gewöhnlichen Aufenthalts" in Polen und Deutschland; Unterlassen der ...

• Judicialis

  HKÜ Art. 3; ; HKÜ Art. 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 12
  Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kindes im Entführungsstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1588

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 02.12.1998 - 1 UF 318/98

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Ob ein solcher mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt überhaupt möglich ist (dafür etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 355, und OLG Frankfurt, FPR 2001, 233) ist streitig (vgl. dazu etwa Baetge, IPrax, 2005, 335, 336).

  Es gibt deshalb entgegen der in zwei Entscheidungen des OLG Karlsruhe (FamRZ 2003, 955) und des OLG Frankfurt (FPR 2001, 233) keinen Grund, in einem solchen Fall das Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 3, 4 HKÜ bzw. die Anwendung des HKÜ abzulehnen (so auch Baetge, IPrax 2005, 335, 337).

• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Ob ein solcher mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt überhaupt möglich ist (dafür etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 355, und OLG Frankfurt, FPR 2001, 233) ist streitig (vgl. dazu etwa Baetge, IPrax, 2005, 335, 336).
• BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Ist der Aufenthalt an einem neuen Ort von vorneherein auf Dauer angelegt, kann ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts auch vor Ablauf der sechs Monate, u. a. auch schon mit Beginn des Aufenthalts am neuen Ort, angenommen werden (vgl. etwa BGH, NJW 1981, 520).

 
• BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 13 Abs. 1 b) im Hinblick auf die Ziele des HKÜ, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen von Kindern ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes zu ermöglichen (vgl. etwa BVerfG, FamRZ 1996, 405) eng auszulegen ist.
• OLG Stuttgart, 27.02.2003 - 17 UF 277/02

  Internationale Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Teilweise wird die Möglichkeit eines gleichzeitigen gewöhnlichen Aufenthaltes in mehreren Ländern abgelehnt und bei alternativen Aufenthaltes des Kindes bei beiden Elternteilen angenommen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes jeweils wechselt (so OLG Stuttgart, FamRZ 2003, 959) oder dass es in einem solchen Fall bei dem vor der Vereinbarung und Praktizierung des Wechsels bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt bleibt (so etwa OLG Rostock, FamRZ 2001, 642).
• OLG Rostock, 25.05.2000 - 10 UF 126/00

  Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" nach dem HKiEntÜ

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Teilweise wird die Möglichkeit eines gleichzeitigen gewöhnlichen Aufenthaltes in mehreren Ländern abgelehnt und bei alternativen Aufenthaltes des Kindes bei beiden Elternteilen angenommen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes jeweils wechselt (so OLG Stuttgart, FamRZ 2003, 959) oder dass es in einem solchen Fall bei dem vor der Vereinbarung und Praktizierung des Wechsels bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt bleibt (so etwa OLG Rostock, FamRZ 2001, 642).
• OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02

  Rückgabe eines entführten Kindes: Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07

  Es gibt deshalb entgegen der in zwei Entscheidungen des OLG Karlsruhe (FamRZ 2003, 955) und des OLG Frankfurt (FPR 2001, 233) keinen Grund, in einem solchen Fall das Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 3, 4 HKÜ bzw. die Anwendung des HKÜ abzulehnen (so auch Baetge, IPrax 2005, 335, 337).

• OLG Saarbrücken, 26.08.2015 - 9 UF 59/15

  Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Vorrang der EuEheVO gegenüber …

  Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Faustregel, von der im Einzelfall nach oben oder unten abgewichen werden kann (…zum Ganzen: Kammergericht, aaO; OLG Hamm, ZKJ 2013, 35; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2015 - 18 UF 265/14 -, juris, m.z.w.N.; FamRZ 2003, 956; OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588;… von Milczewski, aaO, Rz. 18, m.w.N.).

  Mangels Vereinbarung über eine endgültige Umsiedlung des Kindes nach Deutschland kann vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist hiernach ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nicht angenommen werden (siehe hierzu auch OLG Nürnberg, aaO, m. Anm. von Kerstin Niethammer-Jürgens, FamRBint 2007, 84).

• OLG Hamm, 12.06.2012 - 11 UF 117/12

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

  Wie grundsätzlich beim Haager Minderjährigenschutzabkommen (…MSA, vgl. Staudinger/Pirrung, EGBGB/IPR 2009, HKÜ, Rz. D 34; OLG München, Beschluss vom 30.6. 2005 - 4 UF 233/05, IPRspr 2005 Nr. 198, S 544), bei den Haager Unterhaltsübereinkommen und in Anlehnung an den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in Art. 8 Abs. 1 der Brüssel IIa-VO (Verordnung EG Nr. 2201/2003) ist darunter im Sinne eines international einheitlichen Verständnisses des HKÜ der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung, der Daseinsschwerpunkt des Kindes zu verstehen (Staudinger/Kropholler [2003] Vorbem 139 ff zu Art. 19 EGBGB; eingehend OLG Frankfurt 15.2. 2006 - 1 WF 231/05, IPRspr 2006 Nr. 81, S 151 ff = FamRZ 2006, 883; OLG Nürnberg 17.7. 2007 - 7 UF 681/07 -, FamRZ 2007, 1588, BGH, XII ZB 156/95, Beschluss vom 18.06.1997-iuris-).

  Als Indiz für eine ausreichend Integration, welches für einen gewöhnlichen Aufenthalt und nicht mehr nur für ein bloßes Verweilen spricht, kann ein tatsächlicher, zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von einer gewissen Mindestdauer angesehen werden, wobei in der Regel als "Faustregel" von einer Sechs-Monats-Frist ausgegangen wird (vgl. hierzu unter anderem BGH, Beschluss vom 18.06.1997, XII ZB 156/95 -iuris- OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2007, 7 UF 681/07 -iuris-).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - 1 UF 183/19
  Eine solche Gefahr, für die die Kindesmutter darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588), lässt sich nicht feststellen.

  Der zweijährige D... und der achtjährige B... besitzen aus den zutreffenden Feststellungen im amtsgerichtlichen Beschluss nicht die für eine verantwortungsvolle Entscheidung notwendige persönliche Reife (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956; OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588).

  Ob A... aufgrund ihres Alters von elf Jahren die für eine verantwortungsvolle Entscheidung notwendige persönliche Reife besitzt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956; OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588), kann dahinstehen.

 
• OLG Düsseldorf, 18.09.2017 - 1 UF 105/17

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

  Eine solche Gefahr, für die der Entführer darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588), lässt sich hier nicht feststellen.
• OLG Düsseldorf, 08.01.2020 - 1 UF 173/19

  Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Bulgarien Rückgabe mit der …

  Eine solche Gefahr, für die die Kindesmutter darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588 ff., juris Tz. 124), lässt sich nicht feststellen.

  Die Voraussetzungen des Ablehnungsgrunds nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ (Widersetzen des Kindes) sind schon deshalb zu verneinen, weil der am 14.03.2016 geborenen A. die für eine verantwortungsvolle Entscheidung notwendige persönliche Reife fehlt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956 ff., juris Tz. 48; OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588 ff., juris Tz. 134).

• OLG Düsseldorf, 27.08.2019 - 1 UF 107/19

  Bestätigung der Rückführung eines entführten Kindes in die Schweiz, da eine der …

  Eine solche Gefahr, für die die Kindesmutter darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588), lässt sich nicht feststellen.

  Es kann dahinstehen, ob A. aufgrund seines Alters von gerade einmal sieben Jahren überhaupt die für eine verantwortungsvolle Entscheidung notwendige persönliche Reife besitzt, was fraglich sein dürfte (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956; OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588).

• OLG Nürnberg, 05.07.2017 - 7 UF 660/17

  Kindesentführung - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes - Rückführung nach …

  Der tatsächliche, mindestens zeitweise Aufenthalt muss im Regelfall entweder zu einer durch eine gewisse Mindestdauer (in der Rechtsprechung genannte Faustregel: 6 Monate) bekräftigten Bindung geführt haben oder entsprechend dem objektiv erkennbare Willen des oder der Sorgeberechtigten auf eine solche Mindestdauer angelegt sein (vgl. EuGH FamRZ 2011, 617; KG FamRZ 2014, 995; OLG Nürnberg, 7. Senat, FamRZ 2007, 1588; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 239).
• OLG Stuttgart, 27.11.2020 - 17 UF 205/20

  Kindesentführung: Rückführung des Kindes nicht unbedingt zum Elternteil bei …

  Regelmäßig fehlte Gerichten bei Kindern unter acht Jahren die notwendige Reife (OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956; OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588; Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327 ff., 334), teilweise aber auch bei älteren Kindern (OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1575), während diese Reife bei Kinder über 14 Jahre ohne konkrete Anhaltspunkte, die gegen hinreichende Reife sprechen, anzunehmen sei (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2017 -17 UF 76/17).
• OLG Rostock, 09.06.2023 - 10 UF 62/23

  Rückführung eines gemeinsamen Kindes nach Belgien

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmegrundes liegt bei der antragsgegnerischen Partei (…vgl. Pérez-Bericht, a.a.O., Rn. 114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.07.2009 - 17 UF 105/09 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2007 - 7 UF 681/07 - KG, Beschluss vom 13.12.1995 - 3 UF 1573/95 -, alle juris).
• OLG Hamburg, 23.01.2018 - 2 UF 145/17

  Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

  13 Abs. 1 lit. B HKÜ legt demjenigen, der Gründe vorträgt, die einer Rückführung entgegenstehen, die Darlegungs- und Beweislast auf (OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1588 ).
• OLG Hamm, 07.08.2008 - 11 UF 135/08

  Anspruch einer Kindsmutter auf Herausgabe der gemeinsamen Kinder zum Zwecke der …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2015 - 1 UF 52/15
• OLG Düsseldorf, 14.07.2023 - 1 UF 77/23